Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien: Ergebnisse der Wahl in Bulgarien
Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die meisten Stimmen gewonnen, jedoch keine absolute Mehrheit erzielt. Eine Überraschung war der zweite...
Pistorius verspricht Ukraine weitere Waffen als Militärhilfe
Die Bundesregierung setzt einen Schwerpunkt auf Flugabwehrsysteme in der Militärhilfe für die Ukraine, ergänzt durch weitere Waffenlieferungen. Bundesverteidigungsminister Pistorius sichert der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen...
Müssen die Ukrainer aus dem Bürgergeld-System des Sozialstaats entlassen werden?
Die Debatte über schärfere Sanktionen gegen Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bezug von Bürgergeld sowie die Versorgung ukrainischer Geflüchteter über das Asylbewerberleistungsgesetz hat eine...
Umgang mit Extremismus: Richtig und falsch
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeigt besorgniserregende Trends im Umgang mit Extremismus in Deutschland. Eine alarmierende Zunahme extremistischer Straftaten in verschiedenen Bereichen...
Streitthemen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag
Die Regierungschefs der Länder kommen gemeinsam mit dem Kanzler am Donnerstag in Berlin zum Bund-Länder-Gipfel zusammen, um wichtige Themen zu diskutieren, die die Nation...
FDP-Fraktionschef Dürr aus Ampel-Koalition: „In Grundzügen steht der Haushalt“
Der Finanzminister Lindner kündigte Nachverhandlungen für den Etat 2025 an, da eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro besteht. FDP-Fraktionschef Dürr sieht das Problem als...
Bund-Länder-Treffen: Bundesregierung setzt Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fort
Bei einem Bund-Länder-Treffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Entschluss der Bundesregierung bekräftigt, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortzusetzen. Scholz versprach konkrete Ergebnisse...
Droht Nahost ein großer Krieg?
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah nehmen zu, während sich Israel auf einen möglichen Krieg vorbereitet. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen...
Rechtspopulisten in Frankreich deutlich vorne eine Woche vor Parlamentswahl
Die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen führen eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich deutlich in den Umfragen. Präzise...
SPD-Generalsekretär warnt: Kevin Kühnert warnt vor Sozialkürzungen „mit der Kettensäge“
Bei der Europawahl musste die SPD einen herben Rückschlag hinnehmen, als sie nur 13,9 Prozent der Stimmen erreichte. Inmitten des Ringens mit der Ampelkoalition...