Donnerstag, 31.10.2024

Bund-Länder-Treffen: Bundesregierung setzt Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fort

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Leon Wagner
Leon Wagner
Leon Wagner ist ein talentierter Journalist, der sich mit Leidenschaft den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit widmet.

Bei einem Bund-Länder-Treffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Entschluss der Bundesregierung bekräftigt, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortzusetzen. Scholz versprach konkrete Ergebnisse bis zum nächsten Treffen im Dezember vorzulegen. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die irreguläre Einwanderung einzudämmen.

Die Bundesregierung arbeitet intensiv an diesem Thema und wertet derzeit die Stellungnahmen von Experten zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen aus. Die Union drängt darauf, konkrete Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländern zu entwickeln. Auf der SPD-Seite herrscht jedoch Skepsis bezüglich der Wirksamkeit solcher Modelle.

Ein Beispiel für bereits bestehende Vereinbarungen ist die Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien, die Asylverfahren für Bootsflüchtlinge regeln. Trotz der geplanten Fortführung der Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten bleiben Zweifel, ob diese Maßnahme ausreicht, um die irreguläre Einwanderung in signifikantem Maße zu reduzieren.

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