Es wird derzeit intensiv darüber diskutiert, ob es zu einem wichtigen Treffen zwischen der Koalition, den Ländern und der Unionsfraktion bezüglich einer möglichen Kursänderung in der Migrationspolitik kommen wird. Die Unionsfraktion befindet sich in einer Phase der Unsicherheit, da sie noch nicht definitiv entschieden hat, ob sie an diesem Treffen teilnehmen wird. Die Haltung der Fraktion wird maßgeblich von fehlenden vorherigen Absprachen und Informationen beeinflusst.
Inhaltlich stehen Themen wie mögliche Gespräche über die Migrationspolitik, die Unsicherheit innerhalb der Unionsfraktion, vorübergehende Grenzkontrollen sowie europarechtskonforme Zurückweisungen auf der Agenda. Es herrscht eine gewisse Unklarheit bezüglich der Teilnahme am Treffen. Zudem wurden vorübergehende Kontrollen an deutschen Landgrenzen angeordnet und die Entwicklung eines Modells für Zurückweisungen ist im Gange.
Vertrauliche Gespräche zwischen einer Ministerin und der Unionsfraktion werfen ein Licht auf die sensiblen Verhandlungen im Hintergrund. Die Situation zwischen der Koalition, den Ländern und der Unionsfraktion ist noch immer undurchsichtig, wobei Diskrepanzen hinsichtlich bereits getroffener Absprachen bestehen. Die Implementierung vorübergehender Kontrollen und die Konzeption eines Zurückweisungsmodells verdeutlichen die angestrebte Verschärfung der Migrationspolitik.