Pistorius verspricht Ukraine weitere Waffen als Militärhilfe
Die Bundesregierung setzt einen Schwerpunkt auf Flugabwehrsysteme in der Militärhilfe für die Ukraine, ergänzt durch weitere Waffenlieferungen. Bundesverteidigungsminister Pistorius sichert der Ukraine zusätzliche Waffenlieferungen...
Müssen die Ukrainer aus dem Bürgergeld-System des Sozialstaats entlassen werden?
Die Debatte über schärfere Sanktionen gegen Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bezug von Bürgergeld sowie die Versorgung ukrainischer Geflüchteter über das Asylbewerberleistungsgesetz hat eine...
Umgang mit Extremismus: Richtig und falsch
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeigt besorgniserregende Trends im Umgang mit Extremismus in Deutschland. Eine alarmierende Zunahme extremistischer Straftaten in verschiedenen Bereichen...
Streitthemen der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag
Die Regierungschefs der Länder kommen gemeinsam mit dem Kanzler am Donnerstag in Berlin zum Bund-Länder-Gipfel zusammen, um wichtige Themen zu diskutieren, die die Nation...
Bund-Länder-Treffen: Bundesregierung setzt Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fort
Bei einem Bund-Länder-Treffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Entschluss der Bundesregierung bekräftigt, die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortzusetzen. Scholz versprach konkrete Ergebnisse...
Rechtspopulisten in Frankreich deutlich vorne eine Woche vor Parlamentswahl
Die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen führen eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich deutlich in den Umfragen. Präzise...
Droht Nahost ein großer Krieg?
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah nehmen zu, während sich Israel auf einen möglichen Krieg vorbereitet. Es besteht die Gefahr eines Konflikts zwischen...
SPD-Generalsekretär warnt: Kevin Kühnert warnt vor Sozialkürzungen „mit der Kettensäge“
Bei der Europawahl musste die SPD einen herben Rückschlag hinnehmen, als sie nur 13,9 Prozent der Stimmen erreichte. Inmitten des Ringens mit der Ampelkoalition...
Großbritannien: Kampf um Wähler ohne Illusionen
Die Stimmung im Vereinigten Königreich vor den Parlamentswahlen ist getrübt, geprägt von unterschiedlichen Trends in den verschiedenen Wahlkreisen. Während die Konservativen an Unterstützung verlieren,...
Frankreich steht vor schweren Zeiten nach dem Sieg der Rechtspopulisten
In Frankreich nehmen die Rechtspopulisten an Macht zu, doch ihr Triumph bei den Parlamentswahlen ist nicht so groß wie erwartet. Die Le Penisten unter...