Der Ministerrat der EU hat eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen, der neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsländer einführt.
Die Reform beinhaltet neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite in der EU. Diese umfassen Obergrenzen für Schulden und Defizite sowie Sanktionen bei Überschreitung der Obergrenzen. Aufgrund der Corona-Krise werden die Strafverfahren während dieser Zeit ausgesetzt. Zudem sollen die Reformpläne der EU-Kommission eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Lage von Ländern beinhalten und Schutzmaßnahmen für hoch verschuldete Länder vorsehen.
Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf Kritik von verschiedenen Seiten. Der Gewerkschaftsbund, die New Economics Foundation und die Grünen im Europaparlament äußern Bedenken. Trotzdem gibt es auch Zustimmung, unter anderem von Bundesfinanzminister Lindner und der christdemokratischen EVP-Fraktion.
Insgesamt sorgt die Reform für geteilte Reaktionen von Kritikern und Befürwortern des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.